ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

VON KOEK&PEER B.V. FÜR DEN DIENST EFFECTCONNECT

 

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ARTIKEL 1  GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote und Verträge von und mit Koek&Peer B.V. (nachfolgend „Koek&Peer“ genannt), in deren Rahmen Koek&Peer für den Kunden (Software-)Dienstleistungen jeglicher Art und unter jeglicher Bezeichnung zur Verfügung stellt und/oder erbringt.
  2. In diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

    • Kunde: die natürliche oder juristische Person, die gemäß Absatz 1 von Koek&Peer Angebote erhält oder mit Koek&Peer Verträge schließt. Wenn der Kunde laut dem von den Parteien geschlossenen Vertrag aus mehreren natürlichen oder juristischen Personen besteht, haftet jede dieser (juristischen) Personen gegenüber Koek&Peer gesamtschuldnerisch für die Erfüllung dieses Vertrages.

    • Koek&Peer: die Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem Recht Koek&Peer B.V. mit satzungsmäßigem Sitz in Swalmen und Geschäftsanschrift NL-6071 RG Swalmen, Tolhuisweg 5a, eingetragen im niederländischen Handelsregister unter der Nummer 63676818.

    • EffectConnect und EffectConnect-Dienst(-leistung): die von Koek&Peer dem Kunden „aus der Ferne“ über Internet oder ein anderes Datennetz zur Verfügung gestellte Software, ohne dass die Software (oder deren Quelltext) dem Kunden in irgendeiner Weise (physikalisch) übermittelt wird. EffectConnect wird von Koek&Peer als Software-as-a-Service (SaaS) angeboten und geliefert.

    • Abrechnungszeitraum: Der Abrechnungszeitraum beträgt einen Monat und beginnt am Tag des Zustandekommens eines Vertrages. Er wird, vorbehaltlich rechtsgültiger Beendigung des Vertrages, anschließend jeweils für die Dauer eines Monats verlängert.
    
• Direkter Schaden: Sach- und Personenschäden aufgrund der von Koek&Peer erbrachten Dienstleistungen.

    • Indirekter Schaden: alle Schäden, die nicht zur Definition von direkten Schäden gehören, wie Folgeschäden, entgangener Umsatz, entgangener Gewinn, immaterielle Schäden, entgangene Einsparungen, verringerter Firmenwert, Schäden durch Stillstand, Schäden infolge von Ansprüchen des Vertragspartners des Kunden, Zinsen und Gebühren, Schäden in Zusammenhang mit der Nutzung von Sachen, Materialien und Software (von Dritten), die der Kunde Koek&Peer vorgeschrieben hat, Schäden in Zusammenhang mit der Beauftragung von Zulieferern, die der Kunde Koek&Peer vorgeschrieben hat, und Schäden in Zusammenhang mit Beschädigung, Vernichtung oder Verlust von Daten oder Dokumenten des Kunden.
  3. Die vom Kunden vor oder bei Abschluss des Vertrages angegebene Adresse darf von Koek&Peer für die Übermittlung von Erklärungen oder Nachrichten an den Kunden verwendet werden, bis der Kunde Koek&Peer schriftlich seine neue Adresse mitgeteilt hat.

 

ARTIKEL 2 ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES KUNDEN UND ABWEICHENDE VEREINBARUNGEN

  1. Allgemeine Liefer-, Zahlungs- und Einkaufsbedingungen des Kunden gelten nicht für die Angebote von Koek&Peer und die mit Koek&Peer geschlossenen Verträge.
  2. Vereinbarungen zwischen Koek&Peer und dem Kunden, die von den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, gelten nur dann als vereinbart, wenn Koek&Peer sie schriftlich bestätigt hat.

 

ARTIKEL 3 ANGEBOTE, VERTRÄGE UND PREISE

  1. Sofern von Koek&Peer nicht schriftlich etwas anderes angegeben wurde, sind alle Angebote stets unverbindlich. Mit einem Angebot von Koek&Peer übermittelte Daten und Anhänge sind rein informativ und stellen nur eine allgemeine Darstellung dar.
  2. Gibt der Kunde bei Koek&Peer eine Bestellung per Internet, Telefon, E-Mail oder Fax auf, wird der Inhalt des Vertrages zur Gänze mit einer von Koek&Peer dem Kunden anhand dieser Bestellung übermittelten Auftragsbestätigung bestätigt, sofern der Kunde nicht unmittelbar nach Erhalt der Auftragsbestätigung schriftlich seine Einwände gegen diese Auftragsbestätigung vorbringt.
  3. Sofern im Angebot nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise immer ohne Umsatzsteuer (USt.) und andere behördliche Abgaben. Alle von Koek&Peer genannten Preise sind immer in Euro.
  4. Sofern es sich um ein Dauerschuldverhältnis mit regelmäßiger Zahlungspflicht des Kunden handelt, gilt, dass Koek&Peer berechtigt ist, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Preise und Tarife jeweils zu Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums zu ändern. Koek&Peer wird die Änderungen oder Ergänzungen zumindest einen Monat vor ihrem Inkrafttreten schriftlich ankündigen. Möchte der Kunde der Änderung nicht zustimmen, ist er berechtigt, den Vertrag schriftlich zum Datum des Inkrafttretens zu kündigen. Die Nutzung von EffectConnect nach dem Datum des Inkrafttretens gilt als Annahme der geänderten oder ergänzten Bedingungen.

 

ARTIKEL 4 EFFECTCONNECT-DIENST(-LEISTUNGEN)

  1. Koek&Peer erbringt die EffectConnect-Dienstleistungen ausschließlich im Auftrag des Kunden. Es steht dem Kunden nicht frei, Dritte den von Koek&Peer bereitgestellten EffectConnect-Dienst nutzen zu lassen. Ein dem Kunde zustehendes Recht zur Nutzung von EffectConnect ist für den Kunden ferner nicht exklusiv, nicht übertragbar, nicht verpfändbar und nicht unterlizenzierbar.
  2. Die Ausführung der von Koek&Peer zu erbringenden EffectConnect-Dienstleistungen beginnt innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsabschluss. Koek&Peer ist niemals zur Ausführung von Datenkonvertierung verpflichtet, sofern dies nicht schriftlich ausdrücklich mit dem Kunden vereinbart wurde. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass er unverzüglich nach Vertragsabschluss über die für die Nutzung des EffectConnect-Dienstes erforderlichen Einrichtungen verfügt.
  3. Sofern nicht anders vereinbart, gilt der von den Vertragsparteien abgeschlossene Vertrag als Dauerschuldverhältnis auf unbestimmte Zeit. Der auf unbestimmte Zeit geschlossene Vertrag kann vom Kunden jederzeit schriftlich zum ersten Tag eines neuen Abrechnungszeitraums und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat gekündigt werden.
  4. Wenn Koek&Peer aufgrund einer Aufforderung bzw. von befugter Seite erteilten Anordnung einer Behörde oder in Zusammenhang mit einer gesetzlichen Pflicht Handlungen in Bezug auf die Daten des Kunden, seiner Mitarbeiter oder Benutzer verrichtet, werden alle damit in Zusammenhang stehenden Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt.
  5. Koek&Peer kann Änderungen am Inhalt oder Umfang des EffectConnect-Dienstes vornehmen. Sofern solche Änderungen eine Veränderung der beim Kunden verwendeten Systeme oder Verfahren zur Folge haben, wird Koek&Peer den Kunden möglichst frühzeitig darüber informieren, die Kosten dieser Veränderung sind aber vom Kunden zu tragen. In diesem Fall kann der Kunde den Vertrag schriftlich zum Datum des Inkrafttretens der Änderung kündigen, sofern diese Änderung nicht mit Änderungen in relevanten Gesetzen oder anderen von zuständigen Stellen erlassenen Vorschriften in Zusammenhang stehen oder Koek&Peer die Kosten für diese Änderung selbst trägt.
  6. Koek&Peer kann die Bereitstellung des EffectConnect-Dienstes unter Nutzung einer neuen oder geänderten Version der Software fortsetzen. Koek&Peer ist nicht verpflichtet, spezifisch für den Kunden bestimmte Eigenschaften oder Funktionalitäten des Dienstes oder der Software beizubehalten, zu ändern oder hinzuzufügen.
  7. Koek&Peer kann den EffectConnect-Dienst zur Gänze oder teilweise für präventive, korrektive oder adaptive Wartung oder andere Formen der Instandhaltung vorübergehend deaktivieren. Koek&Peer wird darauf achten, dass die Deaktivierung nicht länger als notwendig dauert, und sie möglichst außerhalb der Bürozeiten stattfinden lassen.
  8. Koek&Peer ist keinesfalls verpflichtet, dem Kunden Einsichtnahme in den Quelltext der Software zu gewähren oder einen physikalischen Datenträger zu übermitteln, auf dem sich die dem Kunden im Rahmen des EffectConnect-Dienstes zur Verfügung zu stellende oder gestellte Software (oder deren Quelltext) befindet.
  9. Der Vertrag mit Koek&Peer und der EffectConnect-Dienst umfassen keinerlei Verpflichtung für Koek&Peer, Backups von Daten des Kunden oder für den Kunden zu erstellen und aufzubewahren. Der Kunde bleibt daher selbst für die Erfüllung aller für ihn geltenden gesetzlichen oder vertraglichen Verwaltungs- und Aufbewahrungspflichten (im Hinblick auf Dritte) verantwortlich.

 

ARTIKEL 5 LEISTUNGSVERPFLICHTUNG

  1. Koek&Peer wird sich nach bestem Wissen und Gewissen bemühen, den EffectConnect-Dienst sorgfältig anzubieten und auszuführen. Alle Dienstleistungen und Tätigkeiten von Koek&Peer werden ausgehend von einer Leistungsverpflichtung durchgeführt, sofern Koek&Peer nicht im schriftlichen Vertrag ausdrücklich ein Ergebnis zugesichert hat und das betreffende Ergebnis zudem ausreichend klar umrissen im Vertrag beschrieben ist.
  2. Koek&Peer garantiert nicht, dass die im Rahmen des EffectConnect-Dienstes zur Verfügung gestellte Software und Dienstleistung fehlerlos sind und ohne Behinderungen und Unterbrechungen funktionieren. Koek&Peer wird sich bemühen, Fehler innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben, sofern es sich um Software handelt, die von Koek&Peer selbst entwickelt wurde und der Kunde Koek&Peer die betreffenden Mängel detailliert beschrieben und schriftlich gemeldet hat. Koek&Peer kann gegebenenfalls die Behebung von Mängeln aufschieben, bis eine neue Version der Software in Betrieb genommen wird. Koek&Peer garantiert nicht dafür, dass Mängel in Software, die nicht von Koek&Peer selbst entwickelt wurde, behoben werden. Koek&Peer ist berechtigt, temporäre Lösungen, Umgehungen und problemvermeidende Einschränkungen in der Software vorzunehmen.
  3. Der Kunde wird aufgrund der von Koek&Peer erteilten Informationen über Maßnahmen zur Vorbeugung und Einschränkung der Folgen von Störungen und Mängeln im EffectConnect-Dienst (bzw. in den Dienstleistungen), von Beschädigung oder Verlust von Daten oder anderen Zwischenfällen die Gefahren für sein Unternehmen feststellen und nötigenfalls ergänzende Maßnahmen ergreifen. Koek&Peer erklärt sich bereit, auf Wunsch des Kunden in angemessenem Umfang und zu den von Koek&Peer gestellten (finanziellen) Bedingungen an weiteren vom Kunden zu ergreifenden Maßnahmen mitzuwirken. Koek&Peer ist keinesfalls zur Wiederherstellung von beschädigten oder verloren gegangenen Daten verpflichtet.
  4. Koek&Peer garantiert nicht, dass die im Rahmen des EffectConnect-Dienstes zur Verfügung gestellte Software rechtzeitig an Änderungen in relevanten Gesetzen und Vorschriften angepasst wird.

 

ARTIKEL 6 VERARBEITUNG VON (PERSONENBEZOGENEN) DATEN UND SICHERHEIT

  1. Koek&Peer exportiert mit EffectConnect automatisiert und auf genauer zu vereinbarende Weise alle Produktdaten des Kunden auf eine oder mehrere genauer zu vereinbarende Plattformen Dritter. Sofern Dritte über diese externen Plattformen oder auf diesen externen Plattformen Bestellungen aufgegeben, exportiert Koek&Peer diese Bestellungen mit EffectConnect automatisiert zum Kunden. Der Kunde hat aufgrund der Gesetze in Bezug auf die Verarbeitung und den Schutz von personenbezogenen Daten gemäß niederländischem Datenschutzgesetz („Wet bescherming persoonsgegevens“) Pflichten gegenüber diesen Dritten (diese Dritten sind laut Datenschutzgesetz „Beteiligte“) wie die Pflicht zur Erteilung von Informationen sowie das Gewähren von Einsichtnahme und das Vornehmen von Korrektur sowie die Entfernung von personenbezogenen Daten der Beteiligten. Der Kunde ist damit im Sinne des Datenschutzgesetzes „Verantwortlicher“. Sofern bei Koek&Peer eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Beteiligten des Kunden stattfindet, trägt die Verantwortung für die Erfüllung der Pflichten als Verantwortlicher im Sinne des niederländischen Datenschutzgesetzes vollständig und ausschließlich der Kunde. Die Vertragsparteien halten fest, dass Koek&Peer in Bezug auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten „Bearbeiter“ im Sinne des niederländischen Datenschutzgesetzes ist.
  2. Koek&Peer wird, soweit technisch und organisatorisch möglich, Unterstützung bei den vom Kunden laut vorigem Absatz dieses Artikels zu erfüllenden Pflichten bieten. Die Kosten, die mit dieser Unterstützung verbunden sind, sind nicht in den vereinbarten Preisen und Vergütungen von Koek&Peer enthalten und vom Kunden zu tragen.
  3. Der Kunde stellt Koek&Peer von Ansprüchen von Beteiligten frei, von denen (personenbezogene) Daten erfasst wurden oder im Rahmen einer (persönlichen) Registrierung, die vom Kunden durchgeführt wird oder für die der Kunde aufgrund des Gesetzes in anderer Weise verantwortlich ist, verarbeitet werden, sofern der Kunde nicht beweist, dass die Tatsachen, die dem Anspruch zugrunde liegen, Koek&Peer zuzuschreiben sind.
  4. Die Verantwortung für die Daten, die der Kunde unter Nutzung von EffectConnect verarbeitet, trägt vollständig der Kunde. Der Kunde garantiert gegenüber Koek&Peer, dass der Inhalt, die Nutzung und die Verarbeitung der (personenbezogenen, Produkt- oder Preis-)Daten nicht falsch, unvollständig, uneindeutig, beschädigt, zerstört, unrechtmäßig oder in anderer Weise mangelhaft sind und dass diese Daten keinen Verstoß gegen irgendein Recht (am geistigen Eigentum) von Dritten darstellen. Der Kunde stellt Koek&Peer von allen Klagen Dritter, aus welchem Grund auch immer sie eingebracht werden, in Zusammenhang mit diesen Daten oder der Vertragsausführung frei.
  5. Die Sicherheiten, die Koek&Peer für den Datenschutz anwendet, entsprechen einem Niveau, das in Anbetracht des Standes der Technik, der Sensibilität der Daten und der mit dem vorgenommenen Schutz verbundenen Kosten nicht unangemessen ist. Koek&Peer garantiert jedoch nicht, dass der Schutz unter allen Umständen zielführend ist.
  6. Etwaige von Koek&Peer oder in dessen Auftrag dem Kunden zur Verfügung gestellte Zugangs- oder Identifikationscodes und Zertifikate sind vertraulich und werden vom Kunden als solches behandelt und nur autorisierten Mitarbeitern aus dem eigenen Unternehmen des Kunden bekannt gegeben. Koek&Peer ist berechtigt, erteilte Zugangs- oder Identifikationscodes und Zertifikate zu ändern.
  7. Der Kunde muss seine Systeme und seine Infrastruktur adäquat sichern und immer eine Antivirus-Software aktiviert haben.

 

ARTIKEL 7 HÖHERE GEWALT

  1. Eine mangelhafte Vertragserfüllung seitens Koek&Peer kann Koek&Peer unter anderem dann nicht vorgeworfen werden, wenn die Ursachen für diese mangelhafte Erfüllung nicht einem Vorsatz von Koek&Peer zugeschrieben werden können oder sich nicht im Einflussbereich von Koek&Peer befinden. Die im vorigen Satz gemeinten Ursachen sind unter anderem: (i) höhere Gewalt bei Zulieferern von Koek&Peer, (ii) die mangelhafte Erfüllung von Pflichten seitens Lieferanten, die Koek&Peer eventuell vom Kunden vorgeschrieben wurden, (iii) Mängel bei Sachen, Geräten, Software, Materialien oder Diensten Dritter, deren Nutzung Koek&Peer eventuell vom Kunden vorgeschrieben wurde, (iv) behördliche Maßnahmen, (v) Störungen in der Lieferung von Gas, Wasser und Strom, (vi) Störungen des Internets, von Datennetz- oder Telekommunikationseinrichtungen, (vii) Krieg, Kriegsgefahr, Bürgerkrieg, Terrorismus, Aufstände, Unruhen, Diebstahl, (Cyber-)Kriminalität, (Cyber-)Vandalismus, (viii) Brand-und Wasserschäden, Überschwemmungen, (ix) Arbeitsstreiks, Betriebsbesetzungen, Aussperrung, (x) Witterungsbedingungen und Witterungseinflüsse, Naturereignisse und (xi) allgemeine Transportprobleme.
  2. Im Fall einer verschuldeten oder nicht verschuldeten mangelhaften Vertragserfüllung seitens des Kunden ist Koek&Peer befugt, den Vertrag zur Gänze oder teilweise aufzulösen.

 

ARTIKEL 8 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

  1. Die Zahlung der von Koek&Peer erbrachten Dienstleistungen hat innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
  2. Bei einer regelmäßigen Zahlungspflicht sind alle Beträge, die sich auf den von Koek&Peer bereitgestellten EffectConnect-Dienst beziehen, jeweils vorab zu zahlen, und zwar jeweils vor dem ersten Tag des entsprechenden Abrechnungszeitraums.
  3. Alle Zahlungen müssen – sofern Koek&Peer nicht etwas anderes auf der Rechnung angibt – in Euro und in den Niederlanden erfolgen, und zwar auf das auf Koek&Peer lautende Bank- oder Girokonto bei einer in den Niederlanden ansässigen Bank (oder einer Filiale einer solchen Bank). Der Kunde kann sich gegenüber Koek&Peer niemals auf Aufschiebung oder Aufrechnung berufen.
  4. Nach Verstreichen der vereinbarten Zahlungsfrist ist die Zahlungspflicht des Kunden gegenüber Koek&Peer sofort einklagbar. Der Kunde ist zu diesem Zeitpunkt ohne Mahnung von Rechts wegen in Verzug.
  5. Ab dem Zeitpunkt des Verzugs ist Koek&Peer berechtigt, Vertragszinsen für den offenen Betrag in Höhe von einem Prozent (1 %) pro Monat bis zum Tag der allgemeinen Begleichung in Rechnung zu stellen.
  6. Ab dem Zeitpunkt des Verzugs ist Koek&Peer zudem berechtigt, die Erfüllung all seiner Pflichten sofort und ohne weitere Bekanntgabe oder Mahnung auszusetzen. So ist Koek&Peer berechtigt, den EffectConnect-Dienst nach eigenen Erkenntnissen zur Gänze oder teilweise (vorübergehend) zu deaktivieren. Die Deaktivierung hebt die aus dem Vertrag hervorgehenden (Zahlungs-)Pflichten des Kunden nicht auf. Darüber hinaus hat der Kunde aufgrund und während der Deaktivierung keinen Anspruch auf irgendeine Form des (Schadens-)Ersatzes. Die Deaktivierung endet, sobald Koek&Peer feststellt, dass der Kunde alle aus dem Vertrag hervorgehenden (Zahlungs-)Pflichten (doch noch) erfüllt hat. Die Kosten für die Deaktivierung und neuerliche Aktivierung des EffectConnect-Dienstes sind vom Kunden zu tragen.
  7. Vom Kunden getätigte Zahlungen dienen immer zunächst zur Erfüllung aller geschuldeten Kosten, danach der entstandenen Zinsen und danach der fälligen Verbindlichkeiten, die am längsten offen sind, selbst wenn der Kunde angibt, dass sich die Zahlung auf eine spätere Verbindlichkeit bezieht.
  8. Sollte der Kunde mit der rechtzeitigen Erfüllung seiner Zahlungspflichten in Verzug geblieben sein, ist er verpflichtet, die Koek&Peer entstandenen außergerichtlichen Kosten, Prozesskosten und Kosten für Rechtsbeistand zu übernehmen und zur Gänze zu zahlen. Zu diesen Kosten zählen auch andere oder höhere Kosten als die gesetzlich festgesetzten außergerichtlichen Kosten und Prozesskosten. Falls Koek&Peer die Insolvenz des Kunden beantragt, ist der Kunde ebenfalls verpflichtet, neben den oben genannten Kosten auch die Kosten des Insolvenzantrags zu tragen.
  9. Unbeschadet des Obigen ist der Kunde im Falle einer Insolvenz (eines Insolvenzantrags), eines Zahlungsaufschubs (bzw. Antrags darauf), einer Zulassung zu irgendeiner gesetzlichen Schuldensanierung (bzw. eines Antrags darauf), einer Stilllegung oder Auflösung des Unternehmens des Kunden oder einer Entmündigung des Kunden in Verzug, ohne dass eine Mahnung von Rechts wegen erforderlich wäre. Das im vorigen Satz Bestimmte gilt auch, wenn der Kunde seine aus den mit Koek&Peer geschlossenen Verträgen hervorgehenden Pflichten nicht, nicht ordentlich oder nicht rechtzeitig erfüllt.
  10. In den im vorigen Absatz genannten Fällen hat Koek&Peer das Recht, ohne richterliches Eingreifen entweder die Vertragserfüllung auszusetzen oder den Vertrag zur Gänze oder teilweise durch eine schriftliche Erklärung aufzulösen, unbeschadet des Rechts, vollständigen Schadensersatz zu fordern.

 

ARTIKEL 9 SICHERHEITSLEISTUNG

 

  1. Hat Koek&Peer einen guten Grund, anzunehmen, dass der Kunde seine Vertragspflichten (in Zukunft) nicht erfüllen wird, ist Koek&Peer vor oder während der Vertragserfüllung berechtigt, die Erfüllung seiner Pflichten auszusetzen, bis der Kunde auf Ersuchen und ausgehend von den von Koek&Peer genannten Bedingungen eine Sicherheit für die Erfüllung all seiner Vertragspflichten geleistet hat.
  2. Nachdem die von Koek&Peer genannte Frist für die Sicherheitsleistung verstrichen ist, ist der Kunde von Rechts wegen in Verzug und Koek&Peer kann den Vertrag ohne richterliches Eingreifen durch eine schriftliche Erklärung auflösen, unbeschadet des Rechts von Koek&Peer auf vollständigen Schadensersatz.

 

ARTIKEL 10 HAFTUNGSAUSSCHLUSS UND -BESCHRÄNKUNG

  1. Für alle in Artikel 1 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen beschrieben direkten Schäden des Kunden, die durch einen von Koek&Peer verschuldeten Mangel in der Vertragserfüllung verursacht wurden, ist die Haftung von Koek&Peer vorbehaltlich im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Geschäftsführung bzw. der Manager oder im Fall einer Haftung aufgrund von Bestimmungen zwingenden Rechts auf den Rechnungswert des von Koek&Peer verkauften und bereitgestellten EffectConnect-Dienstes (exkl. USt.) beschränkt. Sofern das Dauerschuldverhältnis eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, wird der für diesen Vertrag ausbedungene Preis bzw. Rechnungswert auf die Gesamtsumme der Vergütungen (ohne USt.) für maximal ein Jahr festgesetzt.
  2. Für alle in Artikel 1 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen beschrieben indirekten Schäden übernimmt Koek&Peer vorbehaltlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Geschäftsführung bzw. der Manager oder einer Haftung aufgrund von Bestimmungen zwingenden Rechts keine Haftung.
  3. Sollte das Gericht urteilen, dass Koek&Peer sich nicht auf die in diesem Artikel beschriebe Haftungsbeschränkung bzw. den in diesem Artikel beschrieben Haftungsausschluss berufen kann, ist die Gesamthaftung von Koek&Peer für direkte und indirekte Schäden auf maximal den Betrag beschränkt, den die Haftpflichtversicherung von Koek&Peer für den betreffenden Vorfall zahlt (zuzüglich der Selbstbeteiligung). Sollte keine Haftpflichtversicherung bestehen oder der Versicherungsschein der Haftpflichtversicherung keine ausreichende Deckung bieten, ist die Haftung auf maximal 50.000,00 € beschränkt.
  4. Eine Haftung von Koek&Peer aufgrund einer mangelhaften Vertragserfüllung entsteht in allen Fällen nur dann, wenn der Kunde Koek&Peer unverzüglich und geeignet schriftlich mahnt, eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels setzt und Koek&Peer auch nach dieser Frist aus eigenem Verschulden seine Pflichten nicht erfüllt. Die Mahnung muss eine möglichst vollständige und detaillierte Beschreibung des Mangels enthalten, sodass Koek&Peer in der Lage ist, adäquat zu reagieren.
  5. Die Bestimmungen in diesem Artikel sowie alle anderen Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle (juristischen) Personen, derer sich Koek&Peer für die Vertragserfüllung bedient.

 

ARTIKEL 11 VERJÄHRUNG

Forderungsansprüche des Kunden verjähren spätestens nach Ablauf eines Jahres nach deren Entstehung, sofern Vorschriften des zwingenden Rechts dies nicht verbieten.

 

ARTIKEL 12 SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder dies werden, tritt an die Stelle dieser Bestimmung (sofern von Rechts wegen möglich) diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Parteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, sich über den Text dieser neuen Bestimmung nötigenfalls entsprechend zu beraten. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt davon unberührt, sofern nicht Bestimmungen zwingenden Rechts dem widersprechen.

 

ARTIKEL 13  GEISTIGES EIGENTUM

Alle Rechte am geistigen Eigentum und alle gewerblichen Schutzrechte, die mit von Koek&Peer entwickelter oder zur Verfügung gestellter Software sowie von Koek&Peer entwickelten oder zur Verfügung gestellten Entwürfen, Konzepten, Dokumentationen und Empfehlungen in Zusammenhang stehen, sind ausschließlich Koek&Peer vorbehalten. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart und vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen zwingenden Rechts, erhält der Kunde ausschließlich ein nicht übertragbares und nicht exklusives Nutzungsrecht. Jedes andere Recht zur Nutzung, Vervielfältigung, Veröffentlichung oder gewerblichen Verwendung ist ausdrücklich untersagt.

 

ARTIKEL 14 RECHTSWAHL UND GERICHTSSTAND

  1. Für alle Angebote und Verträge von Koek&Peer gilt ausschließlich niederländisches Recht.
  2. Bei Streitigkeiten, die zwischen Koek&Peer und dem Kunden entstehen, ist ausschließlich das Gericht in Limburg, Standort Roermond, zuständig, sofern nicht Vorschriften zwingenden Rechts etwas anderes vorsehen.